Donnerstag, 8. Oktober 2026 von PH
DJG: Digitalisierung muss die Beschäftigten entlasten
Gemeinsame Technik für eine moderne Justiz
Die Justizcloud soll Gerichten und Staatsanwaltschaften eine gemeinsame digitale Infrastruktur ermöglichen. Statt ähnliche Anwendungen in jedem Bundesland einzeln zu entwickeln und zu betreiben, sollen künftig gemeinsame Lösungen genutzt werden. Baden-Württemberg übernimmt beim Aufbau eine zentrale Rolle. Die DJG-BW unterstützt diese Entwicklung. Entscheidend ist jedoch, ob die neue Technik den Arbeitsalltag der Justizbeschäftigten tatsächlich verbessert.
Sensible Justizdaten brauchen digitale Souveränität
Die Justizcloud soll zunächst auf den Infrastrukturen öffentlicher IT-Dienstleister aufbauen, verbunden durch ein eigenes Justiznetz. Das ist für den Schutz sensibler Gerichts- und Verfahrensdaten wesentlich. Auch bei einer späteren Einbindung privater Anbieter muss die Justiz die Kontrolle über Daten, Sicherheitsstrukturen und technische Zugänge behalten. Digitale Souveränität setzt außerdem eigenes Fachwissen und tatsächlich nutzbare technische Alternativen voraus.
GeFa in Offenburg: Der Arbeitsalltag ist der Maßstab
Am Landgericht Offenburg wird das Gemeinsame Fachverfahren für die Justiz, kurz GeFa, bereits zusammen mit dem Textsystem bk.text eingesetzt. GeFa soll langfristig unterschiedliche Fachverfahren ersetzen und gehört zu den vorgesehenen ersten Anwendungen der Justizcloud. Der Praxiseinsatz muss zeigen, ob digitale Abläufe zuverlässig funktionieren und die Arbeit erleichtern. Eine technisch lauffähige Anwendung allein ist noch kein Beleg für dauerhafte Entlastung.
Digitalisierung rechtfertigt keinen vorschnellen Stellenabbau
Neue Software erzeugt zunächst zusätzliche Arbeit: Beschäftigte benötigen Schulungen, müssen Abläufe umstellen und technische Probleme bewältigen. Übergangsphasen können die ohnehin hohe Belastung weiter erhöhen. Die DJG-BW fordert deshalb, erwartete Effizienzgewinne nicht vorab als Personalersparnis anzurechnen. Entlastung muss im laufenden Betrieb nachgewiesen werden. Gewonnene Kapazitäten werden zudem gebraucht, um Rückstände, Überstunden und Arbeitsverdichtung abzubauen.
Ausfallsicherheit und Support gehören zum Kern des Projekts
Gemeinsame Anwendungen können die Justiz leistungsfähiger machen. Zugleich können Störungen größere Auswirkungen haben, wenn viele Dienststellen dieselbe Infrastruktur nutzen. Deshalb braucht die Justizcloud belastbare Notfallkonzepte, klare Zuständigkeiten und erreichbaren Anwendersupport. Eilige Entscheidungen und fristgebundene Vorgänge müssen auch bei technischen Ausfällen bearbeitet werden können. Betrieb, Sicherheit und Fortbildung benötigen dauerhaft ausreichend Personal und finanzielle Mittel.
Beschäftigte und Personalvertretungen frühzeitig beteiligen
Die Erfahrung der Beschäftigten muss bereits in die Entwicklung einfließen. Geschäftsstellen, Staatsanwaltschaften, Justizvollzug und weitere betroffene Bereiche kennen Anforderungen, die technische Konzepte allein nicht vollständig erfassen. Ebenso müssen Personalvertretungen frühzeitig beteiligt werden. Klare Grenzen sind auch beim Umgang mit Nutzungsdaten erforderlich: Technische Möglichkeiten dürfen nicht automatisch zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle führen.
Die DJG-BW fordert Fortschritt mit spürbarem Nutzen
Die Justizcloud bietet die Chance auf gemeinsame Standards, sichere Infrastruktur und bessere Arbeitsabläufe. Ihr Erfolg entscheidet sich daran, ob Beschäftigte zuverlässig arbeiten können und tatsächlich entlastet werden. Dafür setzt sich die DJG-BW ein: mit frühzeitiger Beteiligung, ausreichendem Personal und einer kritischen Begleitung der Umsetzung.
Mitglieder finden den vollständigen Artikel mit weiteren Hintergründen und der ausführlichen gewerkschaftlichen Einordnung in der aktuellen Mitgliederzeitschrift der DJG-BW.
Dr. Pierre Holzwarth,
Landesvorsitzender DJG-BW